Aadel Collection
Withstanding the political pressures / Bonn politicians see “critical dialogue” as being over
die tageszeitung Freitag, 1 1 . April 1997
Tagesthema 3
1 Nach 42 Monaten endete gestern der „Mykonos“-Prozeß. Das Urteil ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Das Gericht
bescheinigt der iranischen Führung, als Drahtzieher die Morde an iranischen Oppositionellen in Berlin veranlaßt zu haben.
)
. Dem politischen Druck widerstanden
FnthjofKubsch gehörte gestern
zweifellos zu den einsamsten Men
schen in Deutschland. Über fünf
Angeklagte hatte der Vorsitzende
Richter am Berliner Karnmerge-
richt an insgesamt 246 Verband-
lungstagen zu Gericht gesessen,
hatte 42 Monate lang nur unter
strengsten Sicherheitsvorkehrun-
gen seinem Beruf nachgehen kön-
nen, ständig begleitet von Sicher-
heitsbearnten, chauffiert in einer
gepanzerten Limousine. Fünf Stra-
fenhatte erzu verkünden, doch er-
wartet wurde von ihm ein sechstes
Urteil: obderiranische Staatschul-
dig ist. das Attentat aufvier kurdi-
sehen ExilpolitikerimBerlinerLo-
kai „Mykonos“ veranlaßt zu ha-
ben, ob der religiöse Führer des
Iran, Ab Qiamenei, und der
Staa1spr sident Ah Akbar Has-
hemi Rafsandschani des Mordes
sich schuldiggernachthaben.
Sollte Kubsch den Iran als
Drahtzieher benennen, so würde
das zu einer Belastung der deut-
schenfran-Politikführen,würdeer
gardenNamendes religiösen FUJi-
rers hamenei nennen, so hatte
der Iran-Experte Udo Steinbach
noch tags zuvor in der taz analy-
siert, drohte ein Abbruch der di-
plomatischen Beziehungen.
Kubsch hat diesem enormen
Druck widerstanden. In derselben
gleichmütig-freundlichen Art, in
der er die Verhandlungleitete, hat
er gestern die an ihn gerichteten
Erwartungen zunächst auf das ju-
stitiable Maß reduzier . Nein, nicht
der Iran säße auf der Anklage-
bank, denn Hauptverhandlungen
gegen Abwesende seien der deut-
sehen Prozeßordnung fremd. Es
habcauchkeine „Beweiserhebung
zu Staatsierrorismus“ gegeben,
aber die Feststellung der Drahtzie-
her sei notwendig, weil sich nur so
das Maß der Schuld der Angeklag-
ten bemessen lasse.
Und die Feststellungen des Ge-
richte lassen an Deutlichkeit nichts
zu wünschen Ubrig Die iranische
Führung habe den BeschlUß ge
faSt,dieFfthrungderKDP-I „nicht
nur politisch zu bekämpfen, son-
dem sie zu liquidieren“.
Die Beweisaufnahme war vor
allem von der Generalbundesan-
waitschaft gegen den Willen der
Bundesregierung vorangetrieben
worden. Sie hat zeitraubend und
manchmal mühselig die Verstrik-
Als Reaktion auf das Berliner
„Mykonos“-Urteil haben sich die
Bonner Parteien gestern für eine
Beendigung des „kritischen Dia-
logs“ mit Teheran ausgeprochen.
Eii Abbruch der diplomatischen
Beziehungen zum Iran wurde aber
abgelehnt.
Der außenpolitische Sprecher
der DU/cSU-Bundestagsfrak-
tion, Karl Lamers, wertete die Ur-
teilsbegründung des Berliner
Kammergerichts als „Beleg für
den Staataterrorismus des irani-
scheu Regimes, der von der inter-
nationalen Gemeinschaft nicht
hingenommen werden kann“. Die
Bundesregienmg müsse sich nicht
nur für eine internationale Vemur-
kungen des Iran in die Tat erhellt.
DashatdemGericht,soKubsch im
Urteil, „Einblick in die Entschei-
dungsabläufe der iranischen staat-
lichen FÜbrUDgSSpitZe gegeben, an
deren Ende die Uquidierung von
Reg megegnem im Ausland
steht‘ . Und dann sagt das Gericht
die für die politische Wirkung des
Prozesses entscheidenden Sätze:
„Die Beschlußfassung über ent-
sprechende Operationen liegt in
den Händendes geheimen und au-
ßerhalb der Verfassung stehenden
‚Komitees für Sonderangelegen-
heiten‘, dem der Staatspräsident,
der Minister des Geheimdienstes
Vevak, der für die Außenpolitik
zuständige Qief, Vertreter des Si-
cherheitsapparates und anderer
Organisationensowie der religiöse
Führer angehören.“ „Ist das Ziel
einer solchen Operation [ mit Aus-
landebezug d. Redjdie Tötung ei-
nes Menschen, bestätigt der mcli-
giöse Führer als politische Instanz
den sogenannten Tötungsbefehl,
der die Scheinrechtfertigung fIlm
die spätereTötungbildet“
Das Gericht ist sich, so kann
man annehmen, der politischen
Brisanz dieser Worte bewußt
teilung einsetzen, sondern auch
den iranischen Botschafter in
Bonn einbestellen und den deut-
schen Botschafter in Teheran zu-
rllckrufen. Alle europäischen Staa-
teil müßten den „kritischen Dia
log“ suspendieren.
Der CDU-Bundestagsabge-
ordnete RuprechtPolenz,Mitglied
des Auswärtigen Ausschusses und
einer der Iran-Berichterstatter sei-
ner Fraktion, verlangte die Aus-
weisung von Botschaftspersonal
und das Einfrieren von Kredit-
bürgschaften. „Wir müssen dem
Iran unmißverständlich klarma-
ehen, daß Europa iranische Killer-
kommandos nicht tatenlos hin-
nimmt.“ Neben der Reduzierung
Hatte nicht schondie Nennung des
religiösen Führers im Plädoyer der
Staatsanwälte zu antideutschen
Demonstrationen im Iran geführt,
hatte nicht der Kanzler selbst dar-
aufbin eiligst einen Brief an Präsi-
dent RafsandsChani geschrieben,
indemerbetonte, daß öS&r deüt
scheu Justiz fernliege, „die religiö-
sen Gefühle ihres Volkes und sei-
ner geistlichen Führung zu verlet-
zen“?AuchKohl kannsichnundie
nüchterne „Klarstellung“ des Ge-
riChts zu Gemüte fflhreü, daß der
religiöse Führer „nicht das geistil-
ehe Oberhaupt der Muslime“ sei,
denn bei Ihm, „der auch als Revo-
lutionsführer bezeichnet wird,
handelt es sich um ein nach der Re-
volutionvon 1979 geschaffenes po-
litisches Amt, dessen Inhaber al-
lerdings ein hochrangiger Kleriker
sein muß“
Diese Ausführungen dienen
weniger der Erhellung des Tatzu-
sammenhangs als vielmehr der
Korrekturfalscber Iran-Bilder. Al-
lerdings ist mitdiesen Worten auch
die letzte Hoffnung zerstört, inter-
pretierend den politischen Scha-
den (oder vielmehr Nutzen) des
Richterspruchs zu begrenzen.
der Diplomaten beider Seiten sei
es erforderlich, die bereits vermin-
denen Hermes-Bürgschaften für
Geschäfte mit !x n vollständig ein-
zufrieren, „bis der Iranunter Be-
weis gestellt hat,daß ervom Staats-
terrorismus abläßt“.
Der SPD-Außenpolitiker Kam
sten Voigt verlangte eine Neudefi-
nition der Beziehungen zwischen
Europäischer Union und Iran. Da-
für sollten alle EU-Staaten ihre
BotschafterausTeheranzurückru-
feii. Ein Abbruch der dipiomati-
sehen Beziehungen sei aber nicht
sinnvoll, sagte Voigt „Diplomati-
sehe Beziehungen haben wir zu
Staaten, nichtzu Regimes.“
Grünen-Sprecherl ürgenTrittin
Diese Hoffnung speiste sich aus
dem Umstand, daß im Urteilstext
den Namen Qiamenei nicht aus-
drücklich erwähnt wird. Die Aus-
führungen zeigen allerdings ein-
deutig, daß nur er gemeint sein
kann. Und liest man ‚sie vor dem
‘hintergrund der Aüssagen des
Zeugen „Quelle C‘, so wird,Qia-
meneiszentmale Rolle im Terrorre-
gimezurGewißheit. Diese „Quelle
c“, ein geflohener hoher Geheim-
dienstmitarbeiternamensMesbahi
hatte aus eigener Kenntnis von ei-
nem solchen von Chamenei unter-
schriebenenTötungsbefehlberich-
tet.
Das Gericht machte allerdings
auch deutlich, daß ein solcher Tö-
tungsbefehl für schiitische Mm-
lime keine Gehorsamspflicht. be-
gründe, sondern „einen ohne Ur-
teilverfügtenstaatlichenliquidie-
rungsaüftra darstelle. Ein wie
auch immer gearteter Befehlsnot-
stand für die Angeklagten läßt sich
damit nicht rechtfertigen Sie trifft
die volle Schwere ihrer Schuld.
Der Geheimdienstmitarbeiter Ka-
zem Darabi und der Todesschütze
Abbas Rbayel werden deshalb
nichtmit einervorzeitigen Beendi-
erklärte, das Urteil sei eine „Ohr-
feige“ für die Bonner Iran-Politik,
die trotz massiver Kritik auf den
„kritischen Dialog“ gesetzt habe.
Er forderte Außenminister Kinkel
auf, ‚endlich seine Rückendek-
kwi für das Mullah-Regime“ zu-
rückzuziehen und politische Kon-
sequenzen folgen zu lassen Jegli-
ehe Wirtscbaftsmittel für den Iran
müßten eingefroren werden.
Der PDS-Bundestagsabge-
ordnete Steffen Tippach äußerte
Zweifel, ob das Urteil unabhängig
gewesen sei. „Die jahrelange öf-
fentliche politische Debatte in
Deutschland über den ‚Staatster-
rorisnius‘ des Iran förderte zumin-
dest ein Klima der Vorverurtei.
Tatort „My-
konns“ In
de B ber
Restaurant
wurden 1992
er opposdo-
nelle iranische
Kurden er-
mordet. Ihre
Namen stall-
den auf einer
TOdcSIiSte aus
Teheran
Foto: Mi Pa-
czensky
gung ihrerlebensiangen Freiheits-
strafe rechnen können. Damit hat
das Qericht auch allen Spekulatio-
nen die Nahrung entzogen, Damabi
könnte auf politischen Druck hin
vorzeitig aus der Haft entlassen
und inden Iran abgeschoben wer-
den. ‘
Seit 1979 hat der Iran 220 Ter-
roranschläge im Ausland verüben
lassen, in 44Fällen wurde Anklage
erhoben, neun Tatverdäehtige
wurden in Abwesenheit, neun in
Anwesenheit verurteilt In den Üb-
rigen Fällen konnten Tatbeteiligte
entkommen, manchmal uner-
kazint, manchmal als Diplomaten
getarnt Als gegen die Mörder des
iranischen Exilpoliuikers Schapur
Bachtiar 1994 in Paris verhandelt
wurde, ließ man den Angeklagten
mit der direkten Verbindung zur
iranischen Führung laufen. Beim
AttentataufAbdul Ghassemlouin
Wien ließ man die Tatverdächti-
gen nach Teheran ausreisen. Im
„Mykonos“-Verfahrenwurde dem
entsprechenden politischen Druck
widerstanden. Richter Kubsch hat
am Ende allen Gnmd gehabt, zu-
friedenzusein.
Dieter RulifBedin
hmg “, meint er
Als eine „klare, harte Anwort
auf den iranischen Staatsierroris-
mm“ hat dagegen die Witwe eines
der „Mykonos“-Opferden Schuld-
spruch bezeichnet.Schohreh Bad-
dii sagte, dank der Benennung der
iranischen Staatsspitze durch das
Gericht würden sich die Exiliraner
in Deutschland künftig sicherer
fühlen. Sie sprach von einem „gro-
Ben Sieg für die deutsche Justiz“,
der in die Geschichte. eingehen
werde. „Dieser Sieg ist nicht nur
ein Sieg für uns, sondern für alle
demokratisch gesinnten Menschen
indiesemLaixL“ APIAFPI4pa
R Chronologie
Von den „Mykonos“-
Morden zum Urteil
17. Septen er 199.2 Im grie-
einsehen Restaurant „My
konos“ m Berlin WilmersdOrf
werden vier iranisch-kurdische
Oppositionelle erschossen.
Oktober Nach Hinweisen des
BND werden der Iraner Kazem
Darabia lsmutmaßhcherPlaner
des Attentats gefaßt, die bbs-
nesen Abbas Rhayel als
Schütze und Jussef Anun als
Helfer
Mai 1993 Die Bunde nwMt-
schaft klagt Darabi, Amin und
Rhayel wegen Mordes an, zwei
weitere Angeklagte wegen Bei-
hilfe Sie nennt den iramschen
Geheimdienst Vevak als Auf-
traggeberderMorde
Oktober Iran Geheimdienst-
minister FallahIan besucht Ge-
heinidienstkoordinator
Schniidbauer und versucht den
Prozeß zuveibmdem.
28 Oktober Prozeßbegmn vor
dem Berliner Kammergericht.
März 1994 Zeuge Sclunidbauer
bestätigt Fallahians Einfluß-
: nabme.
Januar 1996: Das Bundesamt
fÜr Verfassimpschut‘ erkl rt
der iranische Geheimdienst
habe den Anschlag geplant und
ein Klllerkommando nach Ber
1c o
18 Jahre Iaz.
chtzehnjährig
achen die taz
onnerstag, den 17.ApriI
Imentsandt.
MIli7 AufAntrag des General
bundesanwaits erläßt der Bun-
desgerichtshof Haftbefehl ge-
gen FaUahian. Teheran prote-
stiert und droht mit „Konse-
quenzen“ für den Fall eines
Schuk lspmuchsgegenDarabi
Augusl hans Expräsident Ba
msadr beschuldigt als Zeuge die
Tehemaner : Regiemungaspitze
des Staatsterrortsmus Iran
droht nntVerschlechterungder
Beziehungen
Oktober‘ Banisadrs Informant
»Quelle C‘ ‚ der ehemalige Ge
heimdienstier Abel Ohassem
Mesbaln, bestätigt weitgehend
dessenAnschuldigungen .
Novemhen Die Bundesanwalt-
schaft beschuldigt im Plädoyer
Ajatollah Alt aiameaei und
StaatspräsidentHaschemi -
sandscJiam als Auftraggeber
des Anschlags Für Daral» und
Rhayelfordert sie lebenalange
HaftTeheran reagiert mit Dro.
hungen. Demonstranten be-
werfen die deutsche Botschaft
mit Eiern und Tomaten und
drohen den Bundesanwälten
mit dem Tod. Bus Briefwechsel
zwischen Kohl und Rafsan
dscbanientschärftdie Krise
10. Ap& Das Karnmergencht
s it vier der fünf Angeklag
ten schuldigund macht diepoh
tische und geistliche Führung
des Iran für den Mordbefehl
vemantwortheh.
Bonner Politiker sehen „kritischen Dialog“ beendet
1 Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen steht offenbar nicht zur Debatte.
Witwe eines der Opfer sieht „Sieg fiir alle demokratisch gesinnten Menschen“
u
Dummdreist
FDP-Möllemann, der inten.
sivere Beziehungenzum Iran
vill: „Es kann nicht sein, daß
ein Berliner Amtsrichter dar-
über entscheidet, wie wir im-
sere Außenpolitik gestalten.“
1
AA000236
