Trials/Mykonos

          
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          Prozesse/MykonoS/ DPAp1r berl27 Son Aug 25 11
          
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          (WochenendzUSalflmeflfaSSUflg)
          Penner: Dialog mit Iran beenden — Kinkel will Prozeßaussagen
          zunächst genau prüfen — Bani—Sadr: Deutsche Kredite einstellen =
          Berlin (dpa/bb) - Der SPD—Innenpolitiker und Vorsitzende der
          Parlament riSChen Kontrollkommission des Bundestages, Willfried
          Penner, ha t gefordert, die Beziehungen zu Iran abzubrechen. Die
          Politik des “kritischen Dialogs“ habe einen schweren Stoß
          erlitten, sagte Penner am Samstag im Hessischen Rundfunk mit Hinweis
          auf die Zeugenaussage des früheren iranischen Staatspräsidenten
          Abolhassan/Bafli-Sadr im Berliner Mykonos-ProZeß. Dieser hatte die
          iranische Staatsführuflg für das Attentat auf vier
          kurdisch-iraniSche oppositionelle mitverantwortlich gemacht.
          BundesaUßeflmiflister Klaus Kinkel (FDP) kündigte an, Bani-Sadrs
          Aussagen g nau zu prüfen und dann Folgerungen zu ziehen.
          “Wenn sich herausstellen sollte, daß die iranische
          staatsführung den Mord in Auftrag gegeben oder zu verantworten hat,
          dann kann man mit einem solchen Regime keine diplomatischen
          Beziehuflgefl t t unterhalten“, sagte Penner wörtlich.
          Kinkel sagte dem privaten Berliner Rundfunksender Hundert,6, er
          werde sich die Aussagen Bani—Sadrs “sehr genau ansehen“. Danach
          werde man bewerten müssen, “ob daraus Folgerungen zu ziehen sind
          oder nicht“J Der Minister wandte sich entschieden gegen voreilige
          Schlüsse oder 0 verurteiluflgefl in irgendeiner Form. “Natürlich
          ist es etwas, was für die Gestaltungen unserer Beziehungen zum Iran
          von BedeutUr g sein muß‘!, sagte Kinkel zu den Aussagen des
          iranischen Exil-Politikers.
          Bani—Sadr forderte unterdessen die ß fldesregierUflg auf, Iran keine
          Kredite mehr zu gewähren. Dem Regime in Teheran müsse “der Boden
          für seine teiroristi5Ch Aktivitäten entzogen“ werden, sagte er
          in einem Int rvieW mit der “Berliner Zeitung“. Er forderte ferner,
          die Kontakte zwischen GeheimdieflStk00 nat0r Bernd SchmidbaUer und
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          iranischefl Regierungsstellen offenzUlegen. “Geheime Verhandlungen
          zwischen Nachrichtendiensten sind der Baden für Terrorismus.“
          Eine Verurteilung der Angeklagten im Mykonos-PrOZeß werde die
          Politik beeinflussen, erklärte Bani-Sadr. “Weder die Bundesrepublik
          noch andere Staaten können dann Unwissenheit vortäuschen. t ‘ Er
          selbst habe im zusammenhang mit seiner ZeugenaUsSage “keine Angst“,
          sagte der 63jährige, der in Berlin am Donnerstag und Freitag durch
          ein massives j herheitSaUfgeb0t vor Anschlägen geschützt wurde.
          Wegen des Attentats 1992 im Berliner Restaurant “MykoflOS“
          müssen sich seit Oktober 1993 ein Iraner und vier
          LibaneSen in Berlin vor Gericht verantworten. Schon in der
          (“ Anklageschrift war der iranische Geheimdienst als Auftraggeber für
          den Mord genannt worden.
          dpa/bb hg nk hi
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